Berlin / Regensburg, 27. Mai 2024
Im Vorfeld der Wahlen in Mexiko am 2. Juni machen die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko und Misereor auf die zunehmende brutale Gewalt im Land. Immer mehr Menschen verschwinden, und die Menschenrechts- und Medienvertreter, die das thematisieren, werden ihrerseits immer brutaler angegriffen.
Seit Juni 2023 zählt das Rechercheprojekt „Votar entre balas“ – zu deutsch: „Wählen inmitten von Kugeln“ – 35 ermordete Wahlkandidaten in Mexiko. Gewalt und Drohungen haben dazu geführt, dass zahlreiche Lokalpolitiker ihre Kandidaturen zurückgezogen haben. Gleichzeitig ist es in den Monaten vor der Wahl immer wieder auch zu scharfen rhetorischen Angriffen von Regierungsseite auf Menschenrechtsorganisationen gekommen – zuletzt auf die international anerkannten Menschenrechtszentren Fray Bartolomé de las Casas und Miguel Agustín Pro Juárez. Beide hatten auf die grassierende Gewalt aufmerksam gemacht, denn landesweit sind es über 100.000 Menschen, die ohne Spur „verschwunden“ sind.
„Mexikos Regierung ist im Wahlkampf dazu übergegangen, die Überbringer der schlechten Nachricht zu bestrafen, statt den Ernst der Lage anzuerkennen und effektive Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft zu ergreifen. Dies zeigt sich insbesondere in Bundesstaaten wie Chiapas, wo die organisierte Kriminalität die lokale Bevölkerung terrorisiert und vertreibt, während gleichzeitig eine hohe militärische Präsenz herrscht,“ beklagt daher Françoise Greve, Koordinatorin der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko.
Zivilgesellschaft ist das Rückgrat der Demokratie
Mexiko ist eines der gefährlichsten Länder für Menschenrechtsverteidiger, Umweltschützer und Medienschaffende weltweit. Laut dem Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Mexiko wurden von Januar 2019 bis Februar 2024 mindestens 103 Menschenrechtsverteidiger, 41 Journalisten und sieben Medienschaffende aufgrund ihrer Arbeit ermordet. „Eine lebendige Zivilgesellschaft und eine freie Presse sind das Rückgrat einer Demokratie und müssen in Wahlzeiten besonders geschützt werden“, betont Benjamin Schwab, Mexiko-Referent bei Misereor.
Daher schlägt Schwab vor: „Die deutsche Bundesregierung sollte sich in bilateralen Gesprächen mit der mexikanischen Regierung entschiedener für den Respekt von Menschenrechten und freier Presse und gegen die massive Militarisierung aller Bereiche der Gesellschaft einsetzen. Deutschland ist als sogenannter globaler Partner Mexikos in der Verantwortung vehement für demokratische Teilhabe und die Förderung einer aktiven, pluralen Zivilgesellschaft einzutreten.“
Text: Nikolas Grimm
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