Regensburg, 29. Mai 2024.
Am 2. Juni wird in Mexiko gewählt. Der Wahlkampf ist der gewalttätigste in der Geschichte des Landes. Mehr als 500 Kandidaten, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten sind bereits Opfer massiver Gewalt durch Drogenkartelle und andere kriminelle Banden geworden. Insgesamt 70 Menschen, darunter 35, die kandidierten, wurden im Zusammenhang mit der Wahl ermordet. Das Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat warnt nun vor weiterer Gewalt.
„Wer schützt überhaupt noch das Volk, die einfachen Menschen?“ Das ist für die Mexiko-Referentin des Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat Katharina Louis die entscheidende Frage im Vorfeld der Mega-Wahlen am Sonntag, 2. Juni 2024, in Mexiko, „leider garantieren weder Militärs noch Polizei einen sicheren Schutz bei Angriffen und Massakern durch kriminelle Banden und Kartelle.“ So wurden im südlichen Bundesstaat Chiapas wurden am 12. Mai elf Frauen und Männer in Chicomuselo grausam ermordet.
Das Bistum San Cristóbal de las Casas nennt in einer Stellungnahme als Ursache des Massakers den Kampf um Territorien von Kartellen auf dem Gebiet von indigenen Völkern und Kleinbauern, verbunden mit illegalem Bergbau und Rohstoffausbeutung. Unschuldige Menschen werden dem Bistum zufolge zu Opfern von Mord, Entführung und Vertreibung, weil eine „gescheiterte Regierung es zugelassen hat, dass kriminelle Banden sich der Dörfer bemächtigen“ und eine vollkommene Straflosigkeit vorherrsche. Mehrere Gesprächspartner stellten fest, dass Wahlkandidaturen im Süden von den Kartellen abhängen.
Die Schwäche des Präsidenten als Ursache
„Das Sicherheitsversprechen und das Sicherheitskonzept der Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador ist gescheitert“, stellt Adveniat-Expertin Katharina Louis angesichts der steigenden Opferzahlen fest. AMLO, wie der Präsident überall in Mexiko genannt wird, habe durchaus sozialpolitische Fortschritte gebracht. So sei der Mindestlohn um 110 Prozent auf knapp 7.500 Pesos, rund 400 Euro, angehoben worden. Arbeiter, die über 65 Jahre alt sind und im informellen Sektor ohne Rentenversicherung gearbeitet hätten, würden pro Monat 3.000 statt bisher 400 Pesos erhalten.
„AMLO hat aber systematisch die Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und Nichtregierungsorganisationen geschwächt und damit wichtige Initiativen zugunsten der Menschen verspielt“, sagt Katharina Louis. So seien beispielsweise dem Instituto Nacional de Desarrollo Social (Nationales Institut für soziale Entwicklung) und dem für den Ablauf und die Unabhängigkeit der Wahlen zuständigen Instituto Nacional Electoral das Budget gekürzt worden.
Straflosigkeit beenden, NGOs stärken
„In dieser Situation fördert das Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat verstärkt zivilgesellschaftliche Projekte zur Stärkung von Menschenrechts- und Friedensarbeit, Frauenrechten und Konfliktbewältigung“, betont Katharina Louis. Dabei spiele die Kirche, die sich vernehmbar an die Seite der armen und von Gewalt betroffenen Menschen stelle, eine bedeutende Rolle. Auf nationaler Ebene hat die Kirche einen breiten Friedensdialog angestoßen, den auch Adveniat unterstützt. Auf die daraus entstandene „Agenda nacional por la paz“ (Nationale Friedensagenda) hätten sich landesweit insgesamt 160 Organisationen verpflichtet.
Adveniat-Expertin Katharina Louis zufolge fehlen jedoch auf allen Seiten Konzepte, wie die Macht der Drogenkartelle und die grassierende Gewalt eingedämmt werden können. „Umso wichtiger ist es, dass nicht nur Hilfsorganisationen wie Adveniat Kirche und Zivilgesellschaft unterstützen. Vielmehr müssen auch die deutsche Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft Druck auf die künftige Regierung ausüben, die Straflosigkeit zu beenden, das mexikanische Volk effektiv zu schützen und Nichtregierungsorganisationen wieder zu stärken.“
Text: Stephan Neumann
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