UN-Generalversammlung entscheidet über UNRWA

Berlin / Regensburg, 5. Dezember 2025

Misereor fordert Deutschland auf, bei der morgigen Abstimmung der UN-Generalversammlung der Verlängerung des Mandats des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zuzustimmen. Deutschland müsse seiner Verantwortung im Bereich der internationalen Hilfe und des humanitären Völkerrechts nachkommen. Gleichzeitig ist eine finanzielle Ausstattung der Hilfe für die Bevölkerung in Palästina und den Flüchtlingslagern in den Nachbarländern überlebensnotwendig.

Trotz der Empfehlung zur Verlängerung des UNRWA-Mandats durch die vierte Kommission der UN-Generalversammlung am 19. November hatte Deutschland dieser bislang nicht zugestimmt. Die entscheidende Abstimmung im Plenum steht nun bevor: „Angesichts der humanitären Katastrophe, die in Gaza herrscht, wäre es fatal, wenn Deutschland der Verlängerung morgen erneut die Zustimmung verwehrt. Nach der Entscheidung, wieder Waffen nach Israel zu liefern, würde Deutschland damit auch denjenigen die Unterstützung entziehen, die das Leid der palästinensischen Bevölkerung lindern können. Deutschland muss sich an internationale Vereinbarungen halten und die Rolle der Vereinten Nationen stärken. Darüber hinaus reicht eine bloße Mandatsverlängerung nicht aus – sie muss mit ausreichender finanzieller Unterstützung einhergehen, um die öffentlichen Dienste der Organisation aufrechtzuerhalten”, fordert Dorothee Klüppel, Leiterin der Abteilung Afrika/Nahost bei Misereor.

Vor dem Hintergrund des äußerst fragilen Waffenstillstands im Gazastreifen, des bevorstehenden Winters mit einem erhöhten Hilfsbedarf und des nicht ausreichenden Zugangs für internationale Hilfsorganisationen sei die Mandatsverlängerung von UNRWA besonders wichtig. Nach UNRWA-Angaben verfügt die Organisation über ausreichend Nahrungsmittel, um die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens für drei Monate zu versorgen, doch die Lieferungen würden immer noch blockiert.

Lieferungen werden immer noch blockiert

Während pro Tag über 500 Lastwagen in Gaza gebraucht würden, kämen aktuell insgesamt nur knapp über 100 Lastwagen pro Tag über die Grenze. Deutschland enthielt sich bei der Vorabstimmung zur Mandatsverlängerung mit Verweis auf eine „unzureichende Umsetzung“ des Colonna-Berichts zur Stärkung der UNRWA-Neutralität sowie eine Zusammenarbeit mit Akteuren, die sich gegen Israel gewandt haben. UNRWA setzt die Empfehlungen des Berichts jedoch konsequent um – auch dank direkter Unterstützung der Bundesregierung. 

Unabhängige Prüfungen, darunter durch das US National Intelligence Council und das höchste Kontrollorgan der Vereinten Nationen, bestätigen nun die Neutralität der UNWRA. Seit seiner Gründung im Jahr 1949 leistet diese Organisation Dienste für rund 5,9 Millionen palästinensische Geflüchtete in den palästinensischen Gebieten sowie in Nachbarstaaten. Die Organisation stellt grundlegende Leistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Unterstützung bereit – Dienste, die für das Überleben und die Würde der palästinensischen Bevölkerung unverzichtbar sind.

Text: Misereor

(sig)