Supreme Court der USA kippt das Grundsatzurteil zum Abtreibungsrecht

Deutschland/USA, 7. Juli 2022

Während am Freitag, den 24. Juni im Bundestag die Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen wurde, hat der Supreme Court der USA das Grundsatzurteil zum Abtreibungsrecht „Roe v. Wade“ gekippt. Zwei Richtungen, die unterschiedlicher nicht sein könnten, aber worum geht es eigentlich genau beim Abtreibungsstreit „Roe v. Wade“?

McCorvey gegen Texas

Begonnen hat alles in den frühen 1970er Jahren mit der 22-Jährigen Texanerin Norma McCorvey. Nachdem sie bereits zwei Kinder zur Welt gebracht hatte und diese zur Adoption freigab, erwartete sie nun ein drittes Kind, welches sie nun nicht mehr austragen wollte. Einen Schwangerschaftsabbruch durfte sie aber nicht durchführen. Im Bundesstaat Texas durfte zu diesem Zeitpunkt nur abgetrieben werden, wenn Gesundheit oder Leben der werdenden Mutter gefährdet war. McCorveys Anwältinnen sahen in dieser Beschränkung eine Verletzung des 14. Verfassungszusatzes und klagten am Bundesbezirksgericht für Nord-Texas. Da sich keine gut situierte, intakte Familie bereit erklärte, als Klägerin aufzutreten wurde McCorvey als Beschwerdeführerin Anonymität gewährt und die Klage im Namen von „Jane Roe“ eingereicht, einem Platzhalternamen für nicht identifizierbare Personen. Beklagter für den Staat Texas war Henry Wade, der damalige Bezirksstaatsanwalt des Dallas County. Der damit begonnene Rechtsstreit „Roe vs. Wade“ endete 1973 am Obersten Gerichtshof, indem man in großen Teilen der Seite von „Jane Roe“ Recht gab. Es wurde verfügt, dass eine Frau ihre Schwangerschaft grundsätzlich abbrechen darf. Dieses Recht sei laut dem Supreme Court ein fundamentales Recht. McCorvey hatte zum Zeitpunkt des Urteils schon ihr drittes Kind geboren und ebenfalls zur Adoption freigegeben.

Der Wendepunkt

In den folgenden Jahrzehnten kam es immer wieder zu Konflikten und Kontroversen mit diesem Gesetz, die sich 2021 im Rechtsstreit Dobbs vs. Jackson Women’s Health Organization gipfelten. In diesem Fall stand zur Frage, ob ein Gesetz des Bundesstaats Mississippi, das mit einigen Ausnahmen Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet, gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstößt. Am 24. Juni 2022 erklärte der Oberste Gerichtshof nicht nur das Mississippi Gesetz mit sechs zu drei Stimmen für verfassungskonform, sondern verurteilte das Urteil „Roe vs. Wade“ und das damit verbundene „Planned Parenthood vs. Casey“ mit fünf zu vier Stimmen ausdrücklich und setzte diese Entschlüsse formell außer Kraft. Der Entschluss von „Roe vs. Wade“ sei „von Beginn an völlig verfehlt“ gewesen. Bemängelt wurde eine sehr schwache Argumentation, die schädliche Konsequenzen mit sich führte und zur Spaltung beitrug. Der 14. Verfassungszusatz schützt das „Recht auf Abtreibung“ nicht, da Rechte, die nicht ausdrücklich in der US-Bundesverfassung erwähnt sind, nur dann geschützt werden, wenn sie „tief in der Geschichte und Tradition dieser unserer Nation verwurzelt“ und „aus dem Konzept der geordneten Freiheit abzuleiten“ (implicit in the concept of ordered liberty) sind, laut dem Obersten Gericht. Für die Abtreibungen gilt das nicht.

Ein historischer Tag für Lebensschützer

Die Reaktionen für dieses Urteil fallen sehr unterschiedlich aus. Viele Politiker der Demokraten, Kanadas Premier Justin Trudeau und der britische Premierminister Boris Johnson verurteilten diese Entwicklung. Auch US-Präsident Joe Biden hat die historische Entscheidung des Obersten Gerichtshofs als "tragischen Fehler" bezeichnet. Es sei ein "trauriger Tag für das Gericht und das Land". Die Republikaner stattdessen und auch die katholische US-Bischofskonferenz begrüßen das Urteil. „Dies ist ein historischer Tag im Leben unseres Landes“, heißt es in einer Erklärung der US-Bischofskonferenz. Seit fast fünfzig Jahren sei in den Vereinigten Staaten ein „ungerechtes Gesetz in Kraft“ gewesen, „das es den einen erlaubte, über Leben und Tod der anderen zu entscheiden. Diese Politik hat zum Tod von Millionen von Kindern im Mutterleib geführt, Generationen, denen das Recht verweigert wurde, überhaupt geboren zu werden.“ Roe gegen Wade habe die Wahrheit verleugnet, wonach „alle Männer und Frauen gleich geschaffen sind und das von Gott gegebene Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück haben."

Chance auf neutrale Debatte zum Schutz des Lebens

Auch die Päpstliche Akademie für das Leben äußerte sich zum historischen Entschluss und erklärte, die Frage der Abtreibung dürfe nicht auf die Ausübung individueller Rechte beschränkt bleiben, sondern sei „eine Angelegenheit von breiter gesellschaftlicher Bedeutung". Nach 50 Jahren müsse die US-Politik „eine nicht-ideologische Debatte über den Platz, den der Schutz des Lebens in einer zivilen Gesellschaft einnimmt, neu eröffnen“ und das Leben schützen, „ohne in ideologische Positionen zu verfallen". Dazu gehöre es, „eine angemessene Sexualerziehung zu gewährleisten, eine für alle zugängliche Gesundheitsversorgung zu garantieren und gesetzgeberische Maßnahmen zum Schutz der Familie und der Mutterschaft vorzubereiten, um bestehende Ungleichheiten zu überwinden." Papst Franziskus hatte schon 2019 betont, dass er gegen jede Form von Abtreibung sei. Er stelle während einer Generalaudienz die entscheidende Frage: „Ist es richtig, ein menschliches Leben zu beseitigen, um ein Problem zu lösen?“

Text: Simon Doering
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