Berlin / Regensburg, 16. April 2024
Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt eine entscheidende Rolle bei der Erkennung und Lösung von Schuldenkrisen im Globalen Süden. Anlässlich der Frühjahrstagung, die der IWF und die Weltbank veranstalten, mahnt Misereor zusammen mit erlassjahr.de und Brot für die Welt einen Schuldenerlass an.
Die Konferenz von IWF und Weltbank findet vom 17. bis 19. April 2024 in Washington D.C. statt. Für Misereor, das katholische Werk für Entwicklungszusammenarbeit, konstatierte Dr. Klaus Schilder, Experte für Entwicklungsfinanzierung: „Die aktuelle Schuldenkrise frisst dringend notwendige finanzielle Spielräume für den Kampf gegen den Klimawandel, für soziale Sicherung und für Investitionen für eine sozial wie ökologisch gerechte Zukunft auf.“
Schilder warnt: „Die Staaten im Globalen Süden müssen 2024 so viel Schuldendienst wie noch nie an ihre ausländischen Gläubiger leisten. In 45 Staaten fließen mehr als 15 Prozent der Staatseinnahmen in den ausländischen Schuldendienst.“ Misereor fordere eine langfristige politische Lösung der Schuldenkrise. Dazu schlägt Schilder die Schaffung eines verbindlichen Staateninsolvenzverfahrens vor: „Der IWF und die Weltbank sind politisch einflussreiche Gläubiger, halten sie doch zusammen mit anderen multilateralen Entwicklungsbanken rund 28 Prozent der Forderungen des globalen Südens!“
Gläubiger besser einbeziehen
Kristina Rehbein ist Politische Koordinatorin von erlassjahr.de, einem deutschlandweiten Bündnis von mehr als 500 Organisationen. Sie sagt: „Die Ergebnisse aktueller Umschuldungsverhandlungen in kritisch verschuldeten Ländern wie Sambia, Suriname und Sri Lanka zeigen einen gefährlichen Trend: Gläubigerinteressen dominieren, echte Schuldenstreichungen gibt es daher kaum.“ Der IWF beanspruche eine zentrale Rolle bei der Erkennung und Lösung von Schuldenkrisen, daher sei ein Umdenken erforderlich: „Der IWF muss dafür sorgen, dass seine Schuldentragfähigkeitsanalysen und geforderten Sparmaßnahmen nicht dazu dienen, zu geringe Schuldenerlasse zu legitimieren.“
Auch Ute Straub, Referentin für internationale Finanzpolitik und Entwicklungsfinanzierung bei dem evangelischen Hilfswerk Brot für die Welt, zeigt sich sehr besorgt: „Die aktuelle Schuldenkrise kann nur nachhaltig gelöst werden, wenn alle Gläubiger einbezogen werden – auch private und multilaterale Gläubiger. Die Weltbank muss sich daher selbst auch an umfassenden Schuldenerlassen beteiligen. Dass sie sich bislang mit Blick auf ihr Bonitäts-Rating verweigert, ist ein Schlag ins Gesicht für die massiv überschuldeten Länder.“ Staaten im Globalen Süden müssen 2024 so viel wie noch nie an ausländische Gläubiger zurückzahlen: mehr als eine Milliarde US-Dollar pro Tag.
Text: Misereor
(sig)
