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Kürzungen Syrien-Hilfe im Bundeshaushalt

Stehen Fluchtbewegungen bevor?

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Freiburg/Regensburg, 24. Juli 2024

Im Bundeshaushalt 2025 werden die Mittel für humanitäre Hilfe um mehr als 50 Prozent gekürzt. Besonders davon betroffen sind vergessene Krisen wie die humanitäre Katastrophe in Syrien. Die Folgen könnten verheerend sein.

Dreizehn Jahre nach Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien ist der Bedarf an humanitärer Hilfe so hoch wie noch nie. Fast 17 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. 90 Prozent der Bevölkerung leben in Armut. Nahezu 13 Millionen Menschen - mehr als die Hälfte der Bevölkerung - sind von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen. Die Wirtschaft des Landes steht kurz vor dem Zusammenbruch. „Wenn wir in dieser dramatischen Situation der syrischen Bevölkerung nicht angemessen helfen, droht die gesamte Region im Chaos zu versinken, mit ungewissem Ausgang“, sagt Oliver Müller, Leiter von Caritas international. Und er erinnert daran: Die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 wurde unter anderem dadurch ausgelöst, dass das Nahrungsmittelprogramm der Vereinten Nationen die Lebensmittelhilfen für Millionen Syrerinnen und Syrern aufgrund fehlender Mittel einstellen musste.

Der gerade vom Kabinett der Ampelregierung verabschiedete Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 sieht eine massive Kürzung der humanitären Hilfe vor. Die dafür bereit gestellten Mittel sinken von 2,2 Milliarden Euro auf 1,04 Milliarden Euro. Die Ampelregierung kürzt damit zum dritten Mal in Folge den humanitären Titel ­­- und diesmal auf besonders dramatische Weise um mehr als die Hälfte. „Gerade für vergessene Krisen wie die humanitäre Katastrophe in Syrien wird das massive Folgen haben“, prognostiziert Oliver Müller.

Auch die Mittelkürzungen, die das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen weltweit zu verzeichnen hat, sind in Syrien besonders stark zu spüren. Im Jahr 2024 droht Syrien 80 Prozent weniger Hilfen zu bekommen. Von den laut Vereinten Nationen benötigten vier Milliarden US-Dollar für humanitäre Hilfe in Syrien hat die internationale Gebergemeinschaft bislang gerade einmal 18,3 Prozent finanziert. „Insbesondere Kinder, ältere Menschen und die Opfer des Erdbebens im Norden des Landes spüren schon jetzt Tag für Tag, dass immer weniger Hilfe nach Syrien kommt“, sagt Oliver Müller und warnt vor einem humanitären Kollaps in Syrien. „Ausgerechnet in dieser Situation die Hilfen zu kürzen, führt zur Zunahme von Hunger und könnte neue Fluchtbewegungen auslösen“, so Müller.

Noch kann Caritas international dank Privatspenden und der Unterstützung des Auswärtigen Amtes ihre Hilfen im Land aufrechterhalten. Doch auch das Auswärtige Amt muss aufgrund des Haushaltsentwurfs sein Gesamtbudget 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 836 Millionen Euro kürzen. Ob vor diesem Hintergrund die Hilfen für Syrien langfristig gewährleistet werden können, ist ungewiss.

Im Mittelpunkt der aktuellen Hilfen von Caritas international in Syrien, für die im Jahr 2023 rund 5,5 Millionen Euro eingesetzt wurden, steht neben der Verteilung von Lebensmitteln, Hygieneartikeln und Baumaterial für Reparaturen von erdbebenbeschädigten Häusern auch die psychosoziale Unterstützung der durch Krieg und Erdbeben traumatisierten Bevölkerung. „Die Hilferufe unserer lokalen Partner, die sich vor Ort um Menschen in Not kümmern“, so Müller, „werden allerdings von Tag zu Tag lauter. Immer wieder hören wir: Vergesst uns, vergesst Syrien nicht.“

Text: Caritas international

(SSC)

Weitere Infos

Caritas international ist das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes. Dieser gehört zum weltweiten Netzwerk der Caritas mit 162 nationalen Mitgliedsverbänden. Caritas international bittet unter dem Stichwort " Nothilfe in Syrien" um Spenden:

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