Freising / Regensburg, 24. Oktober 2024
Beim katholischen Osteuropa-Hilfswerk Renovabis sorgt man sich sehr um die Entwicklung in Georgien. Dessen Hauptgeschäftsführer, Pfarrer Thomas Schwartz, sieht „das Land weiterhin vor der Zerreißprobe, ob die Sehnsucht der Menschen nach Europa verwirklicht wird oder die pro-russischen Kräfte einen neuen Weg der Annäherung an Moskau durchsetzen“.
Internationale Wahlbeobachter berichten von Unregelmäßigkeiten bei den Parlamentswahlen in dem Südkaukasusland. Schwartz macht deutlich: „Das Ergebnis einer Wahl muss über alle Zweifel erhaben sein, sonst führt dies zu einer explosiven Mischung in dem gespaltenen Land.“ Das Osteuropa-Hilfswerk nehme wahr, dass das georgische Volk seinen jahrelang gehegten Willen, der Europäischen Union beitreten zu wollen, gegen diejenigen, die sich stärker an Russland anbinden wollen, nicht durchsetzen konnte.
Schwartz fordert: „Die europäischen Institutionen müssen sich gerade angesichts dieser Unsicherheiten verstärkt in dem Land einbringen und der Bevölkerung Perspektiven aufzeigen.“ So dürften nach dieser Wahl keinesfalls die bereits auf Eis gelegten Beitrittsverhandlungen zu einem Ende des Dialogs führen oder für georgische Staatsbürgerinnen und -bürger die Visafreiheit in die EU aufgehoben werden. „Das wären fatale Zeichen“, so Schwartz.
Der Leiter von Renovabis verweist auch darauf, dass bis jetzt Russland 20 Prozent des georgischen Staatsgebietes in Südossetien und Abchasien besetzt, eine OSZE-Mission beobachtet die Kontaktlinien. „Die eingefrorenen Konflikte bergen für das Südkaukasusland problematische Risiken und führen zu Ängsten in der Bevölkerung“, macht sich Schwartz große Sorgen. Diese Konflikte machten sich pro-russische Kräfte zu Nutze, in dem sie sich als Kräfte für den Frieden darstellten. Umso wichtiger sei deshalb, dass die europäischen Institutionen in Georgien blieben.
Dass die Menschen in Georgien für ihre Anliegen eintreten, haben die Massenproteste gegen das sogenannte Transparenzgesetz im Sommer gezeigt. Durch das nach russischem Vorbild entstandene Gesetz müssen seit Inkrafttreten Anfang Oktober alle Nichtregierungsorganisationen Finanzierungen aus dem Ausland offenlegen. Davon sind auch Partner von Renovabis in Georgien betroffen. Kritiker des Gesetzes fürchten Einschränkungen ihrer Arbeit durch staatliche Stellen. In den ersten Novembertagen wird Renovabis-Hauptgeschäftsführer Thomas Schwartz nach Georgien reisen. Auf dem Programm stehen dort Gespräche mit Vertretern und von Kirche und Diplomatie sowie mit Projektpartnern.
Text: Renovabis
(sig)
