Regensburg, 18. Februar 2025
In Syrien ist am 12. Februar ein Komitee gebildet worden, das den politischen Weg zu einer Verfassung und Wahlen ebnen soll. Bei der Ernennung dieses siebenköpfigen „Vorbereitungskomitees für den syrischen nationalen Dialog“ hat der momentan diktatoisch herrschende Machthaber al-Scharaa keine Minderheitenangehörigen eingeschlossen. „Es besteht ausschließlich aus Personen, die arabisch-nationalistische oder sunnitisch-islamistische Ideologien vertreten“, kritisiert Dr. Kamal Sido, Referent für ethnische, religiöse, sprachliche Minderheiten und Nationalitäten bei der GfbV. Von Dialog kann damit augenscheinlich keine Rede sein.
„Bei dem Vorbereitungskomitee handelt es sich um ein Alibi-Komitee, das westliche Staaten beschwichtigen soll. Die positive Reaktion der Außenministerinnen und Außenminister mehrerer europäischer Staaten auf die Berufung von zwei Frauen in das Komitee zeigt, dass diese Strategie Erfolg hat. Ohne die aktive Beteiligung der SDF, der Kurden, Drusen, Alawiten, Assyrer, Aramäer, Armenier, der übrigen Christen, der Ismailiten und der Yeziden kann es keinen echten demokratischen Prozess geben, sondern es werden die Grundlagen für ein sunnitisch-islamistisches Regime in Syrien gelegt“, sagt der Menschenrechtler.
„Deutschland, die EU, die USA, Russland und andere Staaten sind aufgefordert, jeden Versuch der neuen syrischen Übergangsregierung, dauerhaft ein islamistisches Regime zu installieren, zu verhindern. Die Regierungen dieser Staaten sollten Kontakt mit den SDF, den Kurden und anderen Volksgruppen aufnehmen und deutlich machen, dass sie nur eine neue syrische Regierung akzeptieren, die die Interessen aller Syrerinnen und Syrer vertritt“, fordert der Menschenrechtler, „vieles weist darauf hin, dass die Mitglieder des Komitees vollständig unter der Kontrolle des türkischen Machthabers Erdoğan und des Emirs von Katar stehen.“
An den Universitäten und Schulen in Damaskus und Aleppo setzt sich derweil ein groß angelegter Prozess der Islamisierung der syrischen Gesellschaft fort. An öffentlichen Orten wie vor Hörsälen oder auf Schulhöfen finden islamisce Massengebete statt, Koranbücher und sunnitisch-islamistische Literatur werden verteilt, Christen werden ausgegrenzt. „Darüber hinaus geht die Hetze gegen Kurden und andere Volksgruppen, die ein demokratisches, säkulares und föderales System fordern, weiter. Kurdische und drusische Politiker und Würdenträger werden als ‚Agenten der Juden‘ und Israels gebrandmarkt.
Auch Erdoğan nahestehende türkische Medien sowie der sunnitisch-islamistische katarische TV-Sender Al Jazeera beteiligen sich an der Hetze“, so der Menschenrechtsaktivist. In Syrien droht damit eine luenreine sunnitisch-islamische Diktatur, allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz.
Text: Dr. Kamal Sido / sig
(sig)
