Renovabis zu georgischem „Transparenz“-Gesetzes-Vorhaben

Regensburg, 14. Mai 2024

„Der mutige Einsatz für Demokratie und Freiheit sowie das leidenschaftliche Eintreten für einen Beitritt in die Europäische Union verdienen unseren großen Respekt und unsere Unterstützung“, macht Renovabis-Hauptgeschäftsführer Thomas Schwartz angesichts der De­monstrierenden auf den Straßen der georgischen Hauptstadt Tblissi/­Tiflis deutlich. „Diese Sehnsucht nach Europa erinnert mich an den Maidan in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw vor zehn Jahren“, sagt Schwartz. Vor allem treibt ihn jedoch mit Sorge um, dass der Streit um dieses erneut geplante „Gesetz zur Verhinderung ausländischer Einfluss­nahme“ in Gewalt umschlagen könnte, auch angesichts russischer Trup­pen in Abchasien und Südossetien. In dem Kaukasus-Land stehe viel auf dem Spiel, der EU-Beitrittskandidat stehe am Scheideweg.

Für Schwartz zeigt sich deutlich, dass sich das Volk den Weg in die Europäische Union nicht von der eigenen Regierung verbauen lassen will. Das von der georgi-schen Regierung gegen die Widerstände der Bevölkerung vorangetriebene „Transparenzgesetz“ schränke die Freiheit unabhängiger Medien, Verbände und Nicht-Regierungs-Organisationen ein. Es erinnere ihn nicht nur mit der Wort­wahl von „Agenten“ an das russische Vorbild, das sich letztlich als Instrument der Einschüchterung und Verfolgung der russischen Zivilgesellschaft erwiesen habe. Es gefährde nach Meinung vieler georgischer Bürgerinnen und Bürger den EU-Beitritt und die Demokratie im Land. Mehrere zehntausend Menschen gingen daher während der letzten Wochen, so auch am gestrigen Sonntag, gegen das Gesetzesvorhaben auf die Straße, obwohl es bereits zu staatlichen Repressionen und Festnahmen kam.
Renovabis-Leiter Schwartz weiß von Kontakten in das Kaukasus-Land, dass viele Menschen dieses Gesetzesvorhaben durchschauen: Sie betrachten es als ein Kontrollinstrument; sie sorgen sich sehr, dass die Zivilgesellschaft geschwächt werden soll. Der Renovabis-Chef sieht jedoch auch eine Gefahr für die Arbeit des Osteuropa-Hilfswerkes im Land: „Die katholische Kirche in Georgien ist eine kleine Minderheit und kann ohne Unterstützung aus dem Ausland nicht überleben.“ Dieses Gesetz würde für die Renovabis-Partner vor Ort viel Unsicherheit bringen.

Der von den Oppositionsparteien und weiten Teilen der Zivilgesellschaft in Georgien kritisierte Gesetzentwurf sieht vor, dass sich Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als „Agenten ausländischer Einflussnahme“ registrieren lassen müssen. Kritiker sehen Parallelen zu einem ähnlichen Gesetz in Russland, mit dem die Regierung dort gegen Opposition und Gesellschaft vorgeht. Die Regierung Georgiens verteidigt das Vorhaben: Man stärke damit Transparenz und nationale Souveränität. Ein Parlamentsausschuss hat das umstrittene Gesetzvorhaben bereits gebilligt. Für den morgigen Dienstag ist die dritte und letzte Lesung im Parlament geplant.

Text: Renovabis

(to)