Managua / Regensburg, 26. August 2024
Nicaraguas Diktator Daniel Ortega und seine Frau Rosario Murillo haben den Rechtsstatus von 1.500 gemeinnützigen Organisationen in Nicaragua aufgehoben und tags drauf die Steuerbefreiung aller Kirchen abgeschafft. Diese Maßnahme bezeichnet die Nicaragua-Expertin Martha Patricia Molina bei CNA Deutsch als „fiskalische Kralle“. Sie werde dazu führen, „die Kirche finanziell zu ersticken, so dass sie unter ihrem eigenen Gewicht zusammenbrechen wird“.
Am Donnerstag veröffentlichte die amtliche nicaraguanische Zeitung La Gaceta neue Gesetzestexte, mit denen unter anderem Artikel 32(3) des Gesetzes über die Steuerkonzertierung aufgehoben ist. Danach waren „Kirchen, Konfessionen, Bekenntnisse und religiöse Stiftungen, die Rechtspersönlichkeit besitzen, von der Einkommenssteuer auf ihre Einkünfte aus Tätigkeiten und Gütern, die ausschließlich für religiöse Zwecke bestimmt sind, befreit“.
Die Zeitung berichtet ausdrücklich, dass diese Entscheidung auf Initiative des Diktators Ortega getroffen wurde. Ein von der Zeitung La Prensa zitierter, aber nicht namentlich genannter Fachmann erklärte, dass mit dieser Entscheidung „alle Kirchen, gleich welcher Konfession, dem Steuerterrorismus unterworfen werden, dem die Diktatur den privaten Sektor und nun auch die religiösen Einrichtungen unterworfen hat“. Sie müssen nun zwischen 10 und 30 Prozent an Einkommenssteuer zahlen.
Martha Patricia Molina, die Autorin des Berichts „Nicaragua: Eine verfolgte Kirche?“, beklagte, dass die Behörden bereits in den Pfarreien nach Unterlagen über die Konten gefragt hätten. In den vergangenen Wochen haben demnach „die Behörden des Regimes die Pfarreien besucht, um Informationen darüber zu erhalten, wie sie ihre Konten führen, sie wollten die [Buchführung], Einnahmen und Ausgaben sehen, was in der Pfarrverwaltung offensichtlich nicht so gehandhabt wird“.
Ein von La Prensa zitierte Fachmann wies darauf hin, dass nun auch religiöse Schulen unter die Steuerregelung fallen werden. Eine „Steuerhölle für die Kirchen“ stehe bevor. Félix Maradiaga, ein ehemaliger Präsidentschaftskandidat und Präsident der Fundación Libertad para Nicaragua, bleibt trotzdem hoffnungsvoll: „Die Geschichte hat uns gezeigt, dass die Repression die Sehnsucht eines Volkes nach Freiheit nicht auf Dauer ersticken kann. Nicaragua mit seiner reichen Tradition des Glaubens und des Widerstands wird da keine Ausnahme bilden“.
Text: CNA Deutsch / Walter Sánchez Silva
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