Regensburg, 11. April 2025
Zum Abschuss der Koalitionsgespräche haben CDU, CSU und SPD heute den Koalitionsvertrag und damit auch die Regierungspläne zum Thema „BMZ und Entwicklungszusammenarbeit“ für die kommende Legislaturperiode vorgelegt.
Dazu äußert sich Andreas Frick, Hauptgeschäftsführer von Misereor: „Die Entscheidung der Koalitionsparteien, Entwicklung als eigenes Politikfeld mit Ministerium und Ausschuss zu erhalten, ist ein bedeutendes Signal für Entwicklung, Frieden, Konfliktprävention und für den Einsatz zur Linderung von Hunger und Armut. Internationale Kooperation ist angesichts der globalen Krisen und des Rückzugs anderer Staaten für Deutschland wichtiger denn je. Unsere Arbeit und Stärkung der Zivilgesellschaft in von Armut und Konflikten betroffenen Ländern hat damit einen klaren Platz im Parlament und am Kabinettstisch. Das ist besonders auch für die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele und des Pariser Klimaabkommens weltweit von zentraler Bedeutung.
Gleichzeitig erfüllt uns die Ankündigung zur Absenkung der Mittel für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit großer Sorge. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, keine weiteren Kürzungen im Bundeshaushalt für die Entwicklungszusammenarbeit vorzunehmen und damit die existenzielle Not von Millionen von Menschen zu vergrößern. Schon jetzt müssen Projektmittel zur Anpassung an den Klimawandel und Ernährungssicherung in Ostafrika und Bangladesch, zu Gesundheitsprojekten für Mütter und Kinder im Sahel oder zur Versorgung von Flüchtlingen in Myanmar oder im Kongo gekürzt werden. Weitere Mittelkürzungen würden bedeuten, dass der Kampf gegen die Klimakrise, gegen Hunger, Armut und Krankheiten massiv geschwächt würde. Auch mit Blick auf unsere Partner, die in ihren Ländern gegen Menschenrechtsverletzungen kämpfen und dafür oft bedroht und gefährdet sind, bedeuten weitere Einschnitte, dass Autokratien zukünftig noch schwieriger begegnet werden kann.
Kritik an Abschwächung des Lieferkettengesetzes
Zugleich kritisiert Andreas Frick die Abschwächung des deutschen Lieferkettengesetzes durch die Abschaffung von Berichtspflichten und von Sanktionen gegen Verstöße: „Die geplante Abschwächung des Lieferkettengesetzes wäre ein Rückschlag für alle Näherinnen, Plantagenarbeiter, indigenen Gemeinschaften und Kindern, die eventuell auch unter direkter oder indirekter Beteiligung deutscher Unternehmen ausgebeutet, vertrieben oder unterdrückt werden. Wie jedes andere Gesetz braucht auch das Lieferkettengesetz Sanktionsmöglichkeiten um seine Wirkung erzielen zu können, Menschenrechtsverletzungen vorzubeugen und sie zu beenden. Wir fordern die Bundesregierung eindringlich auf, das deutsche Lieferkettengesetz wirksam umzusetzen und sich in der EU für den Erhalt einer starken europäischen Lieferkettenrichtlinie einzusetzen.“
Text: Misereor
(lg)
