Regensburg/Aachen, 22. Juli 2024
Vor Kurzem hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2025 verabschiedet. Zu den dabei beschlossenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit äußerst sich Bernd Bornhorst, Misereor-Geschäftsführer für Internationale Zusammenarbeit:
„Den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um fast eine Milliarde Euro zu kürzen, setzt ein falsches Signal. Wir brauchen mehr, statt weniger internationale Kooperation! Die enormen Herausforderungen, vor denen die Welt steht, können wir nur in gemeinsamer Anstrengung oder gar nicht in den Griff bekommen. Armut, Krankheit, wachsende Ungleichheit und Hunger treffen die Schwächsten, aber die Folgen globaler Krisen betreffen letztlich uns alle. In immer mehr Ländern geraten Demokratie und Zivilgesellschaft in die Krise – eine gefährliche Entwicklung. Der Rückzug in eine nationale oder europäische Wagenburg ist daher politisch kurzsichtig und wird uns langfristig teuer zu stehen kommen.
Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiges Instrument, um internationale Agenden mitgestalten zu können. Wenn Mittel in fragilen Kontexten fehlen, kann nicht mehr präventiv vorgegangen werden. Ein Kürzertreten von Ländern wie Deutschland bei der Entwicklungszusammenarbeit könnte bewirken, dass antidemokratische Kräfte weiteren Einfluss in ärmeren Staaten gewinnen. Die Bundesrepublik ist moralisch, aber auch juristisch an ihre internationalen Verpflichtungen gebunden und verliert Glaubwürdigkeit und Einfluss in der Welt, wenn der heute vorgelegte Entwurf Wirklichkeit werden sollte.
Text: Misereor
(to)
