Berlin / Aachen, 18. April 2023
Deutsche Maschinen- und Anlagenbauer beliefern Unternehmen und Staaten, denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Die herausgebenden Organisationen Germanwatch, Misereor, Transparency Deutschland und GegenStrömung fordern, dass das kommende EU-Lieferkettengesetz auch solche Fälle in den Blick nimmt.
Eine heute veröffentlichte Studie von Germanwatch, Misereor, Transparency Deutschland und GegenStrömung zeigt: Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau beliefert zum Teil Unternehmen und Staaten, denen schwere Menschenrechtsverletzungen und Umweltschutzverstöße vorgeworfen werden, oft begleitet von Korruption. Kurz vor der Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments fordern die Organisationen, das EU-Lieferkettengesetz so zu gestalten, dass die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick genommen wird und somit ein gravierendes Schlupfloch verschwindet.
Deutsche Maschinen werden unter anderem für die Herstellung von Textilien oder bei der Energieproduktion weltweit genutzt. „Energieerzeugungsanlagen stehen häufig im Zusammenhang mit Landraub, der Bedrohung von Menschenrechts- und Umweltverteidigerinnen sowie Landnutzungskonflikten mit indigenen Gemeinden. Dies gilt auch für Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie. Menschenrechte und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, kritisiert Heike Drillisch, Koordinatorin von GegenStrömung.
"Die Maschinenbau-Branche ist ein wichtiger globaler Player beispielsweise bei der Lieferung von Textilmaschinen oder Turbinen. Damit trägt der deutsche Maschinen- und Anlagenbau große Verantwortung. Dennoch hat der Branchenverband VDMA vor zwei Jahren einen Branchendialog mit der Zivilgesellschaft verweigert. Die Branche hat es verpasst, sich aktiv mit diesen Risiken zu beschäftigen", so Sarah Guhr, Koordinatorin für Branchendialoge bei der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch.
"Auf EU-Ebene muss das nachgeholt werden, was auf deutscher Ebene im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz versäumt wurde: Die Regelung unternehmerischer Sorgfaltspflichten muss die gesamte Wertschöpfungskette umfassen. Dass der VDMA diese Sorgfaltspflichten mit Blick auf die Verwendung von Maschinen ablehnt, ist völlig inakzeptabel", so Armin Paasch, Referent für Verantwortliches Wirtschaften bei Misereor.
"Korruption herrscht in vielen Ländern weltweit, in denen auch deutsche Maschinen- und Anlagenbaufirmen Geschäfte machen. Da viele Verletzungen von Menschenrechten und Umweltschutzvorgaben erst durch Korruption möglich werden, ist deren Bekämpfung auf allen Stufen der Wertschöpfungsketten eine Grundvoraussetzung für ein starkes europäisches Lieferkettengesetz", sagt Otto Geiß, Vertreter von Transparency Deutschland.
Text: Misereor
(sh)
