Aachen, 24. Juni 2024
Am kommenden Sonntag wird Bundeskanzler Olaf Scholz den argentinischen Staatspräsidenten Javier Milei in Berlin mit militärischen Ehren empfangen. Misereor erwartet vom Bundeskanzler, dass er Mileis Anfeindungen gegenüber Gewerkschaften, Menschenrechts- und Umweltorganisationen, die massiven sozialen Kürzungen zulasten von Kindern und Rentnern sowie Mileis persönliche Wahlkampfunterstützung für rechtsextreme Parteien bei den Europawahlen in aller Deutlichkeit problematisiert. Zugleich fordert Misereor die Bundesregierung und die EU auf, die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit dem Mercosur auszusetzen.
„Präsident Milei hat im Europawahlkampf rechtsextreme Parteien aus Spanien, Italien und Frankreich öffentlich unterstützt und ihren Wahlsieg bejubelt“, erklärt Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel. Zurecht knüpfe der Bundeskanzler seine Unterstützung einer künftigen Kommissionspräsidentin an die Bedingung, dass diese kein Bündnis mit postfaschistischen und rechtsextremen Parteien eingeht. „Es ist daher schwer verstehbar, dass der Bundeskanzler den argentinischen Präsidenten mit einem folgenschweren Handelspakt und einem offiziellen Staatsbesuch mit militärischen Ehren legitimiert.“
Hohe Risiken für Menschen und Umwelt durch Handelsabkommen
In einem heute veröffentlichten Blogbeitrag weist Misereor auf die hohen ökologischen, sozialen und Menschenrechtsrisiken des geplanten Handelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur hin („Militärische Ehren für Javier Milei: Vorrang für Handelsinteressen vor Menschenrechten und der Brandmauer gegen Rechtextreme?“ - Misereor-Blog), die durch die Präsidentschaft Mileis in Argentinien noch verschärft werden. „Letzte Woche hat der argentinische Kongress ein Gesetzespaket beschlossen, wonach Unternehmen für den Abbau von Rohstoffen keine Umweltfolgenabschätzungen mehr vorlegen müssen und die Verwaltung indigene Gemeinschaften ohne Gerichtbeschluss von staatlichen Ländereien vertreiben kann. „Vertreibungen im Kontext großer Bergbauprojekte, aber auch durch die Expansion von Viehzucht sind damit vorprogrammiert“, warnt Armin Paasch, Handelsexperte von Misereor. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung trotzdem ein vorläufiges Inkrafttreten des Handelsteils ohne Menschenrechtsklausel anstrebt.“
Klima von Hass und Angst in Argentinien
In seiner bisher sechsmonatigen Amtszeit hat Javier Milei durch Kürzung von Renten und Löhnen sowie weitere Maßnahmen in Argentinien einen sozialen Kahlschlag vollzogen, der zu einem Anstieg der Armutsrate von 44 auf 55 Prozent geführt hat. „Die soziale Kälte der Regierung Mileis offenbart sich besonders in dem Finanzierungsstopp für Volksküchen, der die Ärmsten der Armen trifft“, so Pirmin Spiegel. Laut UNICEF leben in Argentinien inzwischen 8,6 Millionen Kinder in Armut. Durch Anfeindungen gegen Umweltschützer, Gewerkschaften, Menschenrechtsverteidiger und Feministen habe Milei in Argentinien Hass geschürt, ein Klima der Angst geschaffen und die gesellschaftliche Spaltung vertieft.
Text: Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e.V.
(bw)
