München/Berlin, 5. Mai 2023
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, wirbt um Unterstützung für den Libanon. „Das Land steht am Rand eines Kollapses, man kann sogar sagen, es kollabiert vor unseren Augen,“ sagt die Grünen-Politikerin im Interview mit der Zeitschrift „missio magazin“, die beim Internationalen Katholischen Hilfswerk missio München erscheint.
Im Libanon gebe es „extreme Misswirtschaft und Korruption“, so Amtsberg weiter. „Von der politischen Ebene werden zunehmend die syrischen Geflüchteten für alles verantwortlich gemacht, dabei liegen die Ursachen für die multiplen Krisen im staatlichen Handeln selbst“, betont Amtsberg. „Den Libanon als ‚vergessene Krise‘ zu beschreiben, ist daher vollkommen richtig“.
Luise Amtsberg ist Schirmherrin der Kampagne „Vergessene Krisen“. Rund 30 deutsche Hilfsorganisationen lenken gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt die Aufmerksamkeit auf vernachlässigte Krisenregionen der Welt. Zu den Beispielländern gehören Libanon, Südsudan und Bangladesch. Das katholische Hilfswerk missio München beteiligt sich ebenfalls an dieser Aktion, denn der Libanon ist auch eines der Schwerpunktländer im diesjährigen „Monat der Weltmission“.
Deutsche Außenpolitik: Nicht mit zweierlei Maß messen
Im Interview forderte Luise Amtsberg außerdem, dass deutsche Außenpolitik nicht „mit zweierlei Maß messen“ dürfe. Beispiel sei Katar: Man habe das Land wegen des Umgangs mit Gastarbeitern zwar zu Recht kritisiert – zugleich habe Deutschland aber die internationale Wanderarbeiterkonvention ebenfalls nicht ratifiziert.
Die Bundesrepublik werde dennoch „international als sehr prinzipientreu wahrgenommen. Wir haben einen Wertekompass, für den wir uns einsetzen.“ Deutschland stehe im Wettstreit mit Großmächten wie Russland und China. „Wir nehmen sehr wohl wahr, dass Russland und China und auch andere Akteure versuchen, die internationale Gemeinschaft zu spalten.“
In diesem Zusammenhang verteidigt Amtsberg Waffenlieferungen an die Ukraine: „Wenn ein Land angegriffen wird, muss es das Recht haben, sich zu verteidigen, gerade auch, um Frauen und Kinder und marginalisierte Gruppen zu schützen.“ Das stehe nicht im Widerspruch zum neuen Konzept der „feministischen Außenpolitik.“
Keine neuen Erkenntnisse zum in Mali entführten deutschen Missionar
Zum Schicksal des deutschen Missionars Pater Ha-Jo Lohre sagt Amtsberg, es gebe es derzeit keine neuen Erkenntnisse. Pater Lohre wurde mutmaßlich im November 2022 in Mali entführt. „Leider können wir zu Einzelfällen deutscher Staatsangehöriger öffentlich nichts sagen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass der Fall bei uns bekannt ist und mit der entsprechenden Priorität behandelt wird,“ erklärt Amtsberg, die beim Auswärtigen Amt in Berlin angesiedelt ist.
Text: missio
(kw)