Regensburg, 16. August 2023
„Die geplanten, gravierenden Kürzungen im Haushaltsentwurf des Kinder- und Jugendplans des Bundes gefährden die wichtige Integrationsarbeit unserer Jugendmigrationsdienste“, stellt KJF-Direktor Michael Eibl heraus: „Sie sind Garanten für eine positive Entwicklung und Integration geflüchteter und eingewanderter Menschen.“ Er fordert deshalb, dass der Haushaltsentwurf angepasst wird und bittet Bundestagsabgeordnete aus der Region um Unterstützung.
„Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie für das Versprechen im Koalitionsvertrag, die Jugendmigrationsdienste angemessen zu fördern, auch die notwendigen Rahmenbedingungen sicherstellt“, fordert Eibl weiter. Die Kürzungen bereiten ihm Sorge. Betroffen ist nicht nur die Arbeit der Jugendmigrationsdienste (JMD), sondern auch bei den Freiwilligendiensten und der Bildungsberatung für junge Zugewanderte bei der Vorbereitung eines Hochschulstudiums.
Vielfalt in der Gesellschaft und Arbeit der Träger stärken
Eibl verweist auf die hohe und weiterhin steigende Zahl geflüchteter Menschen, die nach Deutschland kommen. „Wie soll deren Integration gelingen, wenn der Bund mehr als 30 % der Mittel einsparen möchte?“ Für das sogenannte JMD-Hauptprogramm stehen in 2023 68,85 Mio. Euro zur Verfügung. In 2024 soll eine Kürzung um 5,05 Mio. Euro auf 63,8 Mio. Euro erfolgen. Betroffen sind Fachberatungsdienste für junge Menschen mit Migrationsbiografie zwischen 12 bis 27 Jahren. Auch das so erfolgreiche und bewährte Programm der Respekt Coaches an Schulen soll zum 31.12.2023 beendet werden – eine weitere Kürzung um 31 Mio. Euro für eine bei den JMD angesiedelte Leistung mit dem Ziel der Bekämpfung von Rechtextremismus und Rassismus. Das Präventionsprogramm, so Eibl, sensibilisiert Schülerinnen und Schüler bundesweit für demokratische Werte und Toleranz.
Nicht klar sei, so Eibl weiter, ob das für 2024 geplante „Startchancen“-Programm des Bundes, für das jährlich eine Milliarde Euro bereitgestellt werden soll, umgesetzt wird und ob es nahtlos die Arbeit der Respekt Coaches unter neuem Titel fortführt. Eibl verlang hier Handlungssicherheit für die Träger. Nicht zuletzt geht es auch um gut ausgebildete und erfahrene Fachkräfte in den Jugendmigrationsdiensten – und das in Zeiten des Fachkräftemangels.
JMD-Haushaltstitel muss um 10 Mio. Euro erhöht werden
Eibl warnt vor den weitreichenden Folgen der geplanten Kürzungen. Im JMD-Hauptprogramm wären 73 JMD-Standorte mit rd. 100 Vollzeitstellen in Bayern betroffen. Und wenn das Programm Respekt Coaches beendet wird, entfallen in Bayern alle 45 Vollzeitstellen an 43 Standorten mit 61 Kooperationen an Schulen in Bayern. Auch die KJF sei mit ihrem Referat Migration und Integration unmittelbar betroffen. Mitarbeiter und Träger sind entsetzt: „Sieht so die Wertschätzung der Bundesregierung für unsere Arbeit aus?“
In Anbetracht der steigenden Zuzugs- und Fallzahlen sowie zusätzlicher Aufgaben aus dem Chancenaufenthaltsrecht und dem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz sei es notwendig, den JMD-Haushaltstitel um mindestens 10 Mio. Euro zu erhöhen. Denn: „die wichtige Integrationsarbeit, die Demokratiebildung und sozialpädagogische Gruppenarbeit an Schulen müssen weiter gestärkt und gefördert werden“, so Eibl. Er sieht enorme Gefahren darin, stabile und nachhaltige Strukturen abzubauen – gerade in einer Zeit, in der rassistische, antisemitische und politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland zunehmen. Soziale Desintegration werde zu massiven Vertrauensverlusten in unserer demokratischen Kultur führen und autoritären Gruppierungen noch mehr Zulauf verschaffen.
Nachfrage in Stadt und Landkreis weiterhin hoch
Über die Arbeit der Jugendmigrationsdienste der KJF informiert Referatsleiterin Migration und Integration Anja Arndt-Grundei. Die Nachfrage für Stadt und Landkreis Regensburg sei so hoch, dass sie schon jetzt mit 2,5 Stellen kaum bewältigt werden könne. Die Fachkräfte sind bei Sprachkursträgern in der Beratung tätig und Ansprechpartner für die Berufsschulen und das Berufsschulzentrum. In der Region Tirschenreuth, Weiden, Neustadt a. d. Waldnaab ist der JMD der KJF ebenfalls tätig. Die Aufgaben des JMD als Angebot der Jugendsozialarbeit für junge Menschen im Alter von 12 bis 27 mit Migrationshintergrund sind vielfältig. Einige davon sind: die individuelle Integrationsförderung mit Bildungs- und Anerkennungsberatung, sozialpädagogisch betreute Gruppenangebote, interkulturelle Trainings, Beratung zu Sprachkursen und zur Zeugnis- und Berufsanerkennung, Sprach- und Kommunikationstraining, Berufswegeplanung und Bewerbungstraining sowie Freizeitpädagogische Angebote.
Die geplanten Sparmaßnahmen des Bundes betreffen auch das Programm „Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule“, welches junge Zugewanderte bei der Vorbereitung eines Hochschulstudiums in Deutschland unterstützt. Laut BMFSFJ soll es zum 31.12.2023 vollständig eingestellt werden: In Nürnberg und München sind davon insgesamt 6 Stellen betroffen. „Die Bundesregierung wirbt um qualifizierte ausländische Fachkräfte, stellt aber eine wichtige Leistung ein!“, stellt KJF-Direktor Eibl heraus. „Wir brauchen dringend Fachkräfte. Alle diese geplanten Kürzungen – wie auch die Sparmaßnahmen bei den Freiwilligendiensten – verschärfen die bereits dramatische Situation bei den Trägern sozialer Arbeit. Wir fordern deshalb die Stärkung der Freiwilligendienste bei den Haushaltsverhandlungen.“
Text: Christine Allgeyer
(kw)
