München / Regensburg, 7. August 2024.
Der Drogenkonsum ist eine immense Gefahr für jeden Abhängigen abenso wie für die umgebende Gesellschaft. Das erkannte auch der philippinische Präsident Rodrigo Duterte, und er ergriff harte Maßnahmen. Die nun, nach Ende seiner Amtszeit, kontrovers disktuiert.
Der erbarmungslose „Antidrogenkrieg“, den frühere Präsident Duterte in seiner Amtszeit von 2016 bis 2022 führte, kostete nach Schätzungen zivilgesellschaftlicher Organisationen bis zu 30.000 Menschen das Leben. Duterte setzte Polizisten als Todesschwadronen gegen mutmaßliche Drogenkonsumenten und -händler ein. Nun beginnt die Aufarbeitung, und die ersten fünf hochrangigen Polizisten stellen sich den Fragen des Internationalen Gerichtshofs. „Das sind erste Schritte, die dringend nötig sind“, wertet missio-Auslandsreferentin und Philippinen-Expertin Stephanie Schüller die neuen Entwicklungen.
„Es war bislang unklar, wie sich der amtierende Präsident Ferdinand Marcos Jr. zum Vorgehen seines Vorgängers positioniert. Dass die Dinge nun in Bewegung kommen, werte ich als gutes Zeichen. Marcos Jr. hatte bislang den Einsatz von Killerkommandos gegen mutmaßliche Drogenkonsumenten und das Klima der Angst und des Terrors unter seinem Vorgänger nie offiziell kritisiert. Wir wissen von unseren Projektpartnern: Die Tötungen sind unter seiner Präsidentschaft weniger geworden, aber sie finden noch statt“, so Stephanie Schüller weiter.
Drogen und Armut – untrennbar verbunden
Der Kampf gegen die Drogen sei in Wirklichkeit ein Kampf gegen die Armen gewesen – das meint zumindest die missio-Expertin: „In den Armenvierteln konnte niemand sicher sein, dass nicht eines Morgens an der Tür geklopft wird. Es gab Todeslisten, nach denen Polizeikräfte und Wachpersonal von Tür zu Tür gingen und Menschen erschossen.“ Die missio-Projektpartner auf den Philippinen stünden an der Seite der Betroffenen und machten die Tötungen und Menschenrechtsverletzungen immer wieder zum Thema: „Sie beobachten weiterhin genau, wie sich die Lage vor Ort entwickelt.“
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte schon 2018 Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen. Die Regierung Duterte hatte sich aber 2018 von dem Gerichtshof in Den Haag zurückgezogen und die neue Regierung hatte sich bislang gegen Ermittlungen verwehrt. „Dass der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) nun seine Befragungen beginnen kann, ist ein wichtiger, erster Schritt“, sagt Schüller. Denn der Kampf um die Wahrung der Menschenrechte sei zentral für die Arbeit der kirchlichen missio-Partner.
Text: missio
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