Berlin, 14. Februar 2024
Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, äußert sich zum Bundeshaushalt 2024 und kritisiert dabei unter anderem die Missachtung der Schuldenbremse und das Fehlen von Planungssicherheit bei den Freiwilligendiensten.
„Wir sind froh, dass mit dem Bundeshaushalt 2024 wichtige Vorhaben finanziell abgesichert werden, die im Sommer 2023 auf der Kippe standen: Der Bundestag hat schlecht überlegte Kürzungsvorschläge der Bundesregierung – etwa bei den Freiwilligendiensten, bei der Förderung der Digitalisierung der Sozialen Arbeit, bei den Integrationsmaßnahmen und bei den Frühen Hilfen – rückgängig gemacht. Das ist gut so.“
Schuldenbremse missachtet
„Die Art und Weise, wie der Haushalt zustande gekommen ist, macht uns allerdings erhebliche Bauchschmerzen. Ohne Eckpunkte hat sich die Bundesregierung im vergangenen Jahr über Monate mit der Aufstellung des Haushalts Zeit gelassen und dann einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt, der die Schuldenbremse nicht beachtete. Die damit entstandene Verzögerung und Verunsicherung sind Gift in einer Zeit, in der ohnehin durch die Folgen von Pandemie und Energiekrise die Nerven vieler Menschen und Unternehmen blank liegen.“
Freiwilligendiensten fehlt Verlässlichkeit
„Die Korrektur der angekündigten Kürzungen kommt nun so spät, dass gerade bei den Freiwilligendiensten die notwendige mittelfristige Planungssicherheit fehlt. Es ist keineswegs sicher, ob nun noch alle Plätze für das nächste Jahr besetzt werden können. Außerdem fehlt für 2025 wieder die Sicherheit in der mittelfristigen Finanzplanung, dass es für den Freiwilligenjahrgang 2024/25 weitergeht. Denn ab 2025 stehen die Kürzungen von über 1/3 wie für 2024 wieder im Haushaltplan. Um im Frühjahr, wenn an den Schulen die Abschlussprüfungen geschrieben werden bei jungen Leuten für einen Freiwilligendienst ab September offensiv Werbung machen und Verträge schließen zu können, braucht es die Zusage, das Soziale im Bundeshaushalt abzusichern und sich auch mittelfristig an der Seite der Freiwilligendienste stellen zu wollen. Die Freiwilligendienste haben – auch über die pädagogische Begleitung – bei der Sicherung von Demokratie und Sozialstaat eine essenzielle Funktion.“
Generationengerechtigkeit gefährdet
„Der vorgelegte Haushalt schwächt die Resilienz der Renten- und der Pflegeversicherung, denn in beiden Versicherungszweigen greift er Mittel an, die als Vorsorge für die demographischen Herausforderungen dringend nötig sind. Ein generationengerechtes Haushaltsaufstellungsverfahren braucht mehr Klarheit und Weitblick.“
„Die Caritas mit über 700.000 Beschäftigten bundesweit in Pflegeeinrichtungen, Kitas, Jugendhilfeeinrichtungen, Freiwilligendiensten, ambulanten Hilfen etc. steht vielen Menschen in Deutschland mit ihren Angeboten zur Seite. Wir helfen Menschen bei der Bewältigung ihres Alltags und in Notsituationen. Gerade deshalb sehen wir uns in der Verantwortung, die Politik bei der Haushaltsaufstellung auf Spielregeln zu verpflichten, die Verlässlichkeit nicht zuletzt auch für diejenigen schaffen, die von Unsicherheiten bereits anderweitig besonders bedrängt sind.“
Text: Deutscher Caritasverband
(kw)
