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Der Staat muss seiner Bildungspflicht nachkommen

Offene Diskussion über die Zukunft der kirchlichen Schulen

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Regensburg, 13. Juli 2022

Wie geht es weiter mit den kirchlichen Schulen im Bistum Regensburg? Es gibt viele Probleme. Wie kann die Kirche ihrem Bildungsauftrag gerecht werden? Dieser Frage widmete sich eine Expertenrunde aus Vertretern des bayerischen Landtages und Repräsentanten der verschiedenen Schulträger des Bistums Regensburg. Eingeladen hatte Generalvikar Dr. Roland Batz.

In der Gesprächsrunde, in der es um die Zukunft der kirchlichen Schulen ging, hatte Bischof Dr. Rudolf Voderholzer die Bereitschaft der unterschiedlichen kirchlichen Träger begrüßt, an einer Art runden Tisch über die offenen, aber dringlichen Fragen zu diskutieren. Insbesondere wirtschaftliche Aspekte und finanzielle Engpässe machten es nötig, sich des Themas der Bildungsgarantie seitens kirchlicher Einrichtungen erneut zu stellen. Wie Generalvikar Dr. Batz betonte, gibt es im Bistum 40 kirchliche Schulen. Wie Batz hervorhob, halte das Bistum an seinem Bildungsauftrag fest, arbeite gern an der Seite des Staates und der Kommunen. Dennoch wünsche er sich mehr Verantwortung und finanzielle Unterstützung seitens der politisch Verantwortlichen. „Wir wollen uns als Kirche nicht aus diesem Bereich zurückziehen. Es geht darum, jungen Menschen eine Bildungschance zu geben.“

 

Seit Jahrzehnten stellt das Bistum Regensburg Millionenbeiträge zur Verfügung

Aus diesem Grund hatte man Landtagsvertreter des Bildungsausschusses zu einem Gespräch in das Diözesanzentrum Obermünster in Regensburg eingeladen, um über die anstehenden Probleme und Sorgen des Bistums in Sachen kirchliche Schulen zu sprechen. Ziel des Gespräches: Die derzeit problematische Situation soll im Landtag auf die Dringlichkeitsliste. In Vertretung für die Grünen war die Landtagsabgeordnete Anna Schwammberger, seit 2018 im Bildungsausschuss der Grünen, gekommen, für die SPD die Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Margit Wild aus dem bildungspolitischen Ausschuss. Vertreter von CSU und Freien Wählern waren bei dieser für die Bildungspolitik des Freistaates entscheidenden Runde nicht vertreten.

Seit Jahrzehnten stellt das Bistum Regensburg bei der Finanzierung, dem Aus- und Aufbau von Schulen Millionenbeiträge zur Verfügung. Doch jetzt sei der Punkt erreicht, wo eine Neuregelung zur finanziellen Unterstützung unserer Schulen notwendig sei. „Die staatlichen Zuschüsse reichen nicht aus“, so Batz. „Die Situation unserer Schulen wird immer dramatischer. Wir kommen an einen Punkt, wo neue Regelungen zum Erhalt, zur finanziellen Unterstützung unserer Schulen notwendig sind.“

 

Massiver Personalengpass

Die großen Probleme, die derzeit die bildungs-kirchliche Lage belasten, zeige sich beim massiven Personalengpass, wie OSTD Günter Jehl betonte, Direktor der Schulstiftung mit 13 Schulen. Erschwerend kommt hinzu, dass der Staat kirchliche Lehrkräfte abwirbt. Aufgrund der mittlerweile massiv angespannten Personalsituation an kirchlichen Schulen können an einzelnen Standorten nicht mehr alle interessierten Schülerinnen und Schüler aufgenommen werden. Die Personalkosten werden darüber hinaus nach einem veralteten Modell („Musterlehrer“) refinanziert. Zudem gibt es derzeit hohe Hürden bezüglich der Unterrichtsgenehmigung bei „Quereinsteigern“. Auch finanzielle Herausforderungen prägen den Unterrichtsalltag. So können kirchliche Träger den laufenden Schulbetrieb aufgrund erhöhter Energiepreise bald nicht mehr stemmen. Und auch bei den staatlichen Zuschüssen für Baumaßnahmen klemmt es erheblich. Selbst nach 20-25 Jahren seien diese teilweise nicht vollständig geflossen.

Aufgrund der Probleme stellt sich Jehl die Frage, ob der Staat auf die kirchlichen Schulen verzichten will. Im Unterschied zu Privatschulträgern, die gewinnorientiert arbeiten, agieren kirchliche nicht nach diesem Prinzip. Eine deutliche Erhöhung des Schulgeldersatzes um mindestens 60 Euro pro Schüler/Monat sei daher dringend geboten. Trotz des finanziellen Eigennutzes privater Träger erhalten diese dieselben Zuschüsse beziehungsweise Refinanzierungen – ein untragbarer Zustand, so Jehl.

 

Der Freistaat Bayern muss die kirchlichen Schulen genauso gut versorgen wie die staatlichen

Dass das Bistum in den vergangenen Jahren die Schulen vorbildlich unterstützen konnte, unterstrich auch Michael Eibl, Direktor der „Katholischen Jugendfürsorge der Diözese Regensburg e. V.“ „Die Ordensschulen konnten in der Vergangenheit auf die Einnahmen durch Lehrkräfte des Ordens bauen oder mussten querfinanzieren. Es ist aber nicht Aufgabe der Kirche, den Staat bei seinem Bildungsauftrag finanziell zu entlasten, sondern in der Pluralität der Privatschulen am Bildungswesen mitzuwirken und christliche Werte zu vermitteln etc. Daraus hatte der Direktor zwei dingliche Handlungsbedarfe formuliert: „1. Die vollständige Refinanzierung der Lehrkräfte und des Schulaufwandes, um an den kirchlichen Schulen in gleicher Weise wie an staatlichen Schulen den Verfassungsauftrag erfüllen zu können. Dies konnte bei den Förderschulen in den vergangenen Jahren erreicht werden. 2. Die gleichberechtigte Versorgung mit Lehrkräften. Das bedeutet, dass der Staat verbeamtete Lehrkräfte selbstverständlich an kirchliche Schulen abordnet und deren Bezahlung übernimmt. Dadurch können zum einen aufwändige Finanzierungsmodelle und ein enormer bürokratischer Aufwand eingespart werden, zum anderen wird die unzumutbare Situation, dass der Staat aktuell Lehrkräfte durch das Angebot einer Verbeamtung von den kirchlichen Schulen abwirbt, beseitigt. Wenn dies nicht verhindert wird, kommt es bereits in den nächsten Jahren zu einer bedrohlichen Unterversorgung der privaten Schulen, die der Staat selbst verursacht. Weil der Staat die privaten Schulen zur Erfüllung seines Versorgungsauftrages dringend benötigt, gräbt er sich selbst das Wasser ab“, so sein Resümee.

Bischof Voderholzer: „Wir stehen zu unserem Bildungsauftrag“

In der Gesprächsrunde, an der auch Herr Wittmann, Seligenthal LA, Herr Kuhls, Mary Ward Schulen Passau (Deggendorf), Vorsitzender der Stiftung, die Schulleiterin von den Domspatzen, Frau Lohse, Schwester Sr. Antonia, Niederviehbach, Schwester Rita, Mädchenrealschule Niedermünster, Schwester Maria, Realschule Aiterhofen, Schwester Ursula, Ursulinen Straubing, Abt Wolfgang, Pater Markus, Metten und Herr Domkapitular Prof. Dr. Josef Kreiml von der Hauptabteilung Schulen/Hochschule des Bischöflichen Ordinariates, teilnahmen und über generelle Strukturprobleme zwischen Staat und kirchlichen Trägern diskutierten, erinnerte auch Bischof Dr. Voderholzer an den Bildungsauftrag des Staates. „Wir stehen zu unseren Bildungsaufgaben – auch der Orden. Aber es gibt unterschiedliche Ordenscharismen. Und insbesondere die kontemplativen Orden sind nicht für die Trägerschaft einer Schule geschaffen worden.“ Bischof Voderholzer bezog sich auf die Ursprünge des Schulbetriebes in Bayern. Er zitierte König Ludwig den I., der die Wiedereröffnung des Klosters Seligenthal beispielsweise nur unter der Verpflichtung genehmigt hatte, dass die Schwestern sich weiterhin um die Ausbildung der weiblichen Jugend kümmern. Wie Bischof Rudolf betonte, sei der Staat ja nun der „Rechtsnachfolger von König Ludwig I. Eine gewisse Verpflichtung ist dadurch auch schon gegeben“. Für ihren Bildungsauftrag haben die Schwestern in Seligenthal auch Opfer gebracht. Diese historische Reminiszenz sollte man auch mit bedenken, so der Bischof.

 

Was will die Politik in Bayern?

Generalvikar Batz hat in Anbetracht der hohen Personalkosten, Betriebskosten und Baukosten der verschiedenen kirchlichen Schulträger, die die Diözese finanziell unter Druck setzen, die Kernfrage an die Politikerinnen gestellt: „Will die Politik in Bayern auch zukünftig die Pluralität der Schulträger gewährleisten und wie stehen diese zum kirchlichen Bildungsangebot?“ Damit war zugleich der Wunsch verbunden, die diskutierten Probleme in die Landespolitik einzubringen. Diesen unterstrich auch Michael Eibl und betonte: Es muss für jede Einrichtung eine saubere Finanzierung geben. Die Aufgabe der Kirche ist nicht, Lehrkräfte zu finanzieren. Vielmehr sei es laut Verfassung der Auftrag des Freistaates Bayerns für alle Schulen eben gleichwertige Verhältnisse zu schaffen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen zu dem Fazit: Es muss von staatlicher Seite endlich mit dem Vorurteil aufgeräumt werden, dass es sich bei den kirchlichen Schulen um „Ergänzungsschulen“ oder „Anhängsel“ handle, die bei der Finanzierung immer ein wenig links liegen gelassen werden. Es handelt sich vielmehr um elementare Bestandteile des Bildungssystems.

Resümierend betonte Anna Schwammberger, dass ihr eine Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes am Herzen liegt, um die gesetzlichen Grundlagen der Realität anzupassen. Die Probleme der kirchlichen Träger sind der Politik bekannt – und von Seiten der grünen Landtagsfraktion will man bei der Beseitigung der strukturellen Probleme in der Schulbildung aktiv ansetzten. Auch SPD-Politikerin Margit Wild unterstrich, dass sowohl Kirche und Staat den Bildungsauftrag gemeinsam haben. Aus Sicht der Landtagsabgeordneten werde man dieses Thema so schnell wie möglich auf die Agenda im Landtag setzen und sich um positive Lösungsvorschläge bemühen.

 

Text und Bilder: Stefan Groß