Berlin / Regensburg, 13. März 2025
Lebensschützer im Alarmzustand. Der Rechtsausschuss des Bundestages sollte am 14. März den Antrag vorgelegt bekommen, zu beschließen, dass der Bundestag in alter Zusammensetzung, also vor dem 25. März, noch einmal über die legale Tötung ungeborener Kinder debattieren muss. Das wollten die Grünen. Der Antrag scheiterte am 13. März, nachmittags.
Ein führender Hauptstadtjournalist hatte zuerst über den erneuten Angriff auf das ungeborene Leben berichtet: „Die gleichen Grünen, die Schwarz-Rot kritisieren, mit dem alten Bundestag die Infrastrukturmilliarden beschließen zu wollen, versuchen für morgen den § 218 auf die Tagesordnung des Rechtsausschuss zu setzen. Sie wollen das Abtreibungsrecht noch ändern, bevor das Parlament in neuer Mehrheit zusammentritt! Das Sekretariat des Ausschuss hat MdBs darüber informiert.“ Die Sache sah zunächst sehr gefährlich aus, denn eine politische Taktik war erkennbar.
Die Grünen wollten vermutlich versuchen, mit einer Zustimmung zu den geplanten Sondervermögen der kommenden Koalitionäre von CDU und SPD in letzter Sekunde eine Zustimmung zu ihrem größten Herzensanliegen zu erpressen: der legalen Abtreibung bis fast zur Geburt eines Kindes, nur nach dem Gutdünken der Mutter. Doch der Vorstoß scheiterte bereits an den Obleuten der Parteien, also vor der Plenumssitzung des Rechtsausschusses. Im Gremium der Obleute stimmte mit den Grünen nur die einst aus den DDR-Diktatoren der SED hervorgegangene Linke, die SPD enthielt sich; alle anderen Parteien stimmten gegen den Vorstoß der Grünen. Das berichtet die Nachrichtenagentur CNA Deutsch.
Derartige politische Geschäfte, die auf einem Junktim beruhen, sind an der Tagesordnung, wenn es die Mehrheitsverhältnisse ermöglichen. Diese Mal sollte es aber ein schreckliches Geschäft werden. Es sollte darum gehen, Menschen straffrei töten zu dürfen. Und auch wenn dieser Versuch nun scheiterte, entlarvt er doch die Partei der Grünen. Mit der letzten Karte, die sie vor dem Machtwechsel haben, wollten sie nicht etwa Wälder oder Tiere retten, sie setzten sich auch nicht für saubere Luft oder gegen Wasserverschmutzung ein. Nein, sie kämpfen für den Tod von vielen, vielen wehrlosen Kindern im Mutterleib. Das sollte auch in der Zukunft, bei kommenden Wahlen, keinesfalls in Vergessenheit geraten.
(sig)
