Regensburg, 30. April 2024
„Massenproteste gegen Korruption im Bergbau und ein wegen Korruption zu zehn Jahren Haft verurteilter Ex-Präsident, der die Umfragen und den Wahlkampf beherrscht. – Die Lage vor den Wahlen am 5. Mai in Panama könnte nicht widersprüchlicher sein“, erklärt Inés Klissenbauer. Für die Mittelamerika-Referentin des Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat steht fest: „Kein Präsidentschaftskandidat bietet eine Antwort auf die größer werdenden Probleme im Land und die zunehmende Verarmung.“ Die drastischen Corona-Maßnahmen hätten das Land hochverschuldet und zudem die Korruption weiterbefördert. Die Arbeitslosigkeit sei enorm hoch, die Kosten für Wohnung, Wasser, Gesundheit und Bildung explodierten. Zudem belasteten die Folgen des Klimawandels und der Umweltzerstörungen das mittelamerikanische Land.
Im Oktober 2023 kam es zu wochenlangen, in diesem Ausmaß bislang nicht gekannten Protesten. „Der Jubel der Menschen war groß, als daraufhin das Oberste Gericht die Konzession für die größte Kupfermine der Tochter der kanadischen Bergbaufirma „First Quantum Minerals“ für verfassungswidrig erklärte und die noch amtierende Regierung die Schließung der Mine zugesagt“, berichtet Adveniat-Expertin Inés Klissenbauer. „Diese heftigen Proteste zeigen, dass die Bevölkerung die Nase voll hat von der Korruption und Verarmung, vom extraktivistischen Wirtschaftssystem und der Umweltzerstörung – aber vor allem von Politikern, die in der Mehrheit den Bergbau ohne Rücksicht auf die Folgen fördern, und von denen zu befürchten ist, dass sie die gestoppte Bergbaukonzession neu verhandeln und wieder aufnehmen werden.“ Die Menschen haben dennoch Hoffnung geschöpft und gemerkt, dass sie durch Widerstand etwas bewirken können.
Skeptisch stimmen die Umfragen in Bezug auf das Präsidentenamt. Denn dort führt die Partei von Ricardo Martinelli, der von 2009 bis 2014 Staatspräsident war. Weil er wegen Korruption und Geldwäsche zu zehn Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt wurde, darf er zu den Wahlen nicht mehr antreten. Adveniat-Partner Padre Marco Tulio Gómez beobachtet vor Ort: „Vor der Wahl übertreffen die Befürchtungen die Hoffnungen in einer Bevölkerung, die in den vergangenen 30 Jahren abwechselnd von denselben korrupten Parteien regiert wurde.“ Die Menschen seien frustriert und des Systems überdrüssig. Nach den letzten verfügbaren offiziellen Zahlen lebte 2019 jeder fünfte der insgesamt 4,2 Millionen Panameños in Armut, jeder Zehnte in extremer Armut. Dieses Zahlen haben sich infolge der Covid-Pandemie weiter erhöht. Während sich der Reichtum in der Hand weniger in der Hauptstadt Panama konzentriert, leben Padre Gomez zufolge 85 Prozent der Indigenen Panamas in Armut.
