Erklärung der Freisinger Bischofskonferenz

Freising, 30. November 2023

Bei ihrer Herbstvollversammlung haben die bayerischen Bischöfe u. a. die politische Situation in Bayern nach der Landtagswahl im Oktober thematisiert.

Herbstvollversammlung der bayerischen Bischöfe in München vom 29. bis 30. November 2023

Politische Situation in Bayern nach der Landtagswahl

Bei ihrer Herbstvollversammlung haben die bayerischen Bischöfe die politische Situation in Bayern nach der Landtagswahl im Oktober thematisiert. Sie zeigten sich erschrocken über ein Erstarken politischer Kräfte, die menschenverachtende Positionen vertreten, und appellieren an die Regierenden und an alle Parteien des demokratischen Spektrums, Populisten und Extremisten entschieden entgegenzutreten. Gegenüber Rechtsextremisten müsse eine klare Grenze gezogen werden. Die Bischöfe machten zudem deutlich, dass es für Christen nicht akzeptabel sei, Parteien zu wählen, die nationalistische, rassistische oder antisemitische Meinungen verbreiten oder in ihren Reihen dulden. Die Bischöfe können nicht erkennen, wie jemand mit einer solchen Gesinnung Verantwortung in der Kirche übernehmen könnte. Sie sind besorgt um die Demokratie, da es Parteien gebe, welche die freiheitliche Grundordnung nutzten, um diese letztlich abzuschaffen. Zu diesen Parteien müsse die Alternative für Deutschland gezählt werden. Die Beobachtung der Partei durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz mache deutlich, dass es begründeten Anlass gebe zu der Annahme, dass die AfD verfassungsfeindlich sei.
 
Die Bischöfe betonten mit Blick auf die Entwicklung der politischen Landschaft die Relevanz des Kompetenzzentrums für Demokratie und Menschenwürde, dessen Verstetigung und Ausbau die Freisinger Bischofskonferenz im November 2019 beschlossen hatte. Das Kompetenzzentrum versteht sich als Bindeglied katholischer Institutionen und Strukturen in Bayern. Es tritt extremistischen, rassistischen und menschenverachtenden Tendenzen durch vielfältige Bildungs-, Beratungs- und Vernetzungsarbeit entschieden entgegen und stärkt Menschen und Einrichtungen in dieser Auseinandersetzung. Das Zentrum leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Demokratie.

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