Aachen / Regensburg, 5. Februar 2025
Mit großer Besorgnis beobachten die Organisationen Misereor, Deutsche Aidshilfe und Medmissio, ein Aktionsbündnis gegen AIDS, die Entscheidung der neuen US-Regierung, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe mit sofortiger Wirkung deutlich zu reduzieren. Dieser Finanzierungsstopp trifft besonders Menschen, die mit HIV leben und auf antiretrovirale Medikamente angewiesen sind sowie Menschen, die gegen Tuberkulose medikamentös behandelt werden. Die kürzlich eingeleitete Straffung und Verkleinerung von USAID verschärft diese Lage weiter.
Weltweit sind mehr als 20 Millionen Menschen mit HIV auf das US-Programm President’s Emergency Plan for AIDS Relief, kurz, PEPFAR, angewiesen, um ihre lebensrettende Therapie fortsetzen zu können. Der plötzliche Stopp der Finanzierung bedeutet für viele das unmittelbare Ende ihrer Behandlung. HIV-Kliniken in Südafrika mussten bereits schließen, die betroffenen Patienten können ihre dringend benötigten Medikamente nicht mehr erhalten. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt eindringlich vor den katastrophalen Folgen: Ein Unterbrechen der HIV-Therapie kann zu einer schnellen Verschlechterung der Gesundheit, zur Entwicklung von Resistenzen und zu einer Zunahme neuer Infektionen führen.
Die Anweisung, alle Arbeiten unverzüglich einzustellen, betrifft zahlreiche Gesundheitsanbieter, die mit US-Mitteln Programme in den Bereichen HIV, Tuberkulose, Malaria und zahlreichen anderen Krankheiten umsetzen. Viele Organisationen, die von der Finanzierung durch PEPFAR abhängen, sind gezwungen, ihre Programme abrupt zu beenden. Besonders fatal ist dies für Länder mit schwachen Gesundheitssystemen, in denen PEPFAR nicht nur Medikamente finanziert, sondern auch Gehälter von weltweit über 270.000 medizinischen Fachkräften. In Mosambik werden mehr als 1.000 Ärzte und 800 Krankenpfleger durch PEPFAR bezahlt – ein Ausfall dieser Unterstützung könnte zu einem völligen Kollaps der Gesundheitsversorgung führen.
Programme brauchen langfristige Finanzierungssicherheit
Zwar hat US-Außenminister Marco Rubio eine begrenzte „humanitäre Ausnahmegenehmigung“ für die Bereitstellung von HIV-Medikamenten erteilt. Doch es bleibt unklar, ob auch Präventionsmaßnahmen wie PrEP (Prä-Expositionsprophylaxe) und Diagnoseverfahren weiterhin finanziert werden. Ohne Zugang zu präventiven Maßnahmen und Tests droht eine Zunahme neuer HIV-Infektionen – und auch die Gefahr, dass werdende Mütter das HI-Virus an ihre Kinder übertragen, steigt. Es droht ein Rückfall in Zeiten, in denen die HIV-Pandemie Millionen von Leben forderte. Diese Bedrohung wird durch das kurzfristige Schließen der staatlichen US-Behörde USAID deutlich wahrscheinlicher.
„Die WHO und UNAIDS warnen, dass die aktuellen Entscheidungen der Trump-Regierung Jahrzehnte der Fortschritte in der HIV-Arbeit zunichtemachen könnten. Ein dreimonatiges Aussetzen der Therapie kann zu irreversiblen Schäden führen. Wird die Therapie unterbrochen, steigt das Risiko der Übertragung von HIV auch auf Babys während der Schwangerschaft, Geburt und durch Stillen – mit weitreichenden Konsequenzen für die globale Gesundheit. Der weltweite Kampf gegen HIV/Aids und andere gravierende Infektionskrankheiten benötigt dringend eine langfristig sichere Finanzierung sowie dafür geeignete staatliche Behörden und Programme“, sagt Tilman Rüppel, Vorstandsmitglied des Aktionsbündnis gegen AIDS.
Auch andere lebenswichtige Maßnahmen sind betroffen
Zusätzlich zu den dramatischen Folgen für Menschen mit HIV betrifft der Stopp auch andere Gesundheitsprogramme. So werden lebenswichtige Impfkampagnen für Mütter und Kinder unterbrochen, Programme zur Bekämpfung von Vogelgrippe und Marburg-Fieber eingestellt und Flüchtlingskliniken in Thailand geschlossen. Das Internationale Rettungskomitee (IRC) musste bereits Gesundheitszentren für zehntausende Geflüchtete entlang der thailändisch-myanmarischen Grenze schließen. Die davon betroffenen Patientinnen – darunter schwangere Frauen und schwerkranke Menschen – verloren über Nacht ihre Gesundheitsversorgung.
„Eine Krankenschwester aus Kenia, die dort in der HIV- und Tuberkuloseversorgung arbeitet, berichtete uns, dass der Finanzierungsstopp dazu geführt hat, dass sie nur noch bis zum Ende des Monats bezahlt werden kann und danach ihre Arbeit einstellen muss“, erklärt Michael Kuhnert, Leiter der Geschäftsstelle von medmissio und ergänzt: „Wir sehen bereits jetzt die verheerenden Auswirkungen dieser politischen Entscheidungen auf unsere Partner vor Ort, deren jahrelanger medizinischer Einsatz für kranke Menschen von einem auf den anderen Tag bedroht wird.“
Dringende Aufforderung an die Politik
Sylvia Urban, Mitglied im Vorstand der Deutschen Aidshilfe, macht deutlich: „Die Vereinigten Staaten geben für sämtliche Auslandshilfe weniger als ein Prozent ihres Bundeshaushalts aus. Bereits dieser relativ kleine Anteil rettet jährlich Millionen Leben und trägt maßgeblich zur Stabilität und Gesundheit ganzer Nationen bei. Die Entscheidung der Trump-Administration ist daher nicht nur kurzsichtig, sondern auch gefährlich. Sie gefährdet nicht nur die Betroffenen vor Ort, sondern hat globale Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit.“
Misereor, die Deutsche Aidshilfe und Medmissio, das Aktionsbündnis gegen AIDS, fordern die sofortige Rücknahme des Finanzierungsstopps, die uneingeschränkte Fortführung von PEPFAR und anderen lebenswichtigen Gesundheitsprogrammen sowie die Wiederherstellung von USAID. „Die internationale Gemeinschaft muss geschlossen gegen diesen fatalen Kurs der US-Regierung protestieren. Leben dürfen nicht zum Spielball politischer Entscheidungen werden“, betont Ellen Schmitt, Gesundheitsreferentin bei Misereor.
Text: Ralph Allgaier
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