Aachen/Berlin/Osnabrück, 5. März 2024
Nach der gescheiterten Ratsabstimmung über das EU-Lieferkettengesetz fordern Brot für die Welt, ECCHR, Germanwatch, Misereor und terre des hommes Bundeskanzler Scholz auf, die Kompromisssuche der belgischen Ratspräsidentschaft aktiv zu unterstützen.
„Der Bundeskanzler muss jetzt seine Richtlinienkompetenz zur Umsetzung des Koalitionsvertrags nutzen und international ein Zeichen für eine wertebasierte EU und eine wertebasierte Globalisierung setzen“, forderte Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von Misereor. „Ein Scheitern des Gesetzes wäre ein schwerer Rückschlag für den weltweiten Einsatz gegen Kinderarbeit, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden. Nur ein starkes Gesetz ermöglicht Betroffenen den Zugang zu Recht“, so Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt. Die belgische Ratspräsidentschaft hatte am Mittwoch nach der gescheiterten Ratsabstimmung Nachverhandlungen mit Rat und Parlament angekündigt, deren Vertreter*innen sich dafür offen gezeigt haben.
Gesetz würde positive Impulse bedeuten
Die Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen veröffentlichten ein Briefing über die erwartbaren ökonomischen, sozialen und ökologischen Effekte des EU-Lieferkettengesetzes. Sie sehen aufgrund eines besseren Schutzes von Menschenrechten, Umwelt und Klima positive Impulse für eine breitenwirksame wirtschaftliche Entwicklung in Ländern des Globalen Südens. Ein Rückzug europäischer Unternehmen ist nur in extremen Einzelfällen zu befürchten. „Das Gesetz wird die Verhandlungsmacht von Gewerkschaften stärken und dem entwicklungsfeindlichen Trend entgegenwirken, dass Produktion in Länder mit noch niedrigeren Lohnkosten, Sozial- und Umweltstandards verlagert werden“, erklärte Joshua Hofert, Vorstandssprecher terre des hommes.
Eine Enthaltung der Bundesregierung sei bei diesem zentralen und von der Bundesregierung selbst vorangetriebenen Projekt sozial-ökologischer Transformation nicht hinnehmbar. Die FDP habe sich im Januar 2024 nicht nur von Positionen der Bundesregierung distanziert, die Bundesjustizminister Marco Buschmann noch bis zum 15. November 2023 ausdrücklich mitgetragen und mitgeprägt hat. Sie lehne seitdem auch Gespräche über weitreichende Kompromissangebote der belgischen Ratspräsidentschaft ab, die über die ursprünglichen FDP-Forderungen weit hinausgehen. Damit distanziere sich die FDP auch vom Koalitionsvertrag, der zentralen Geschäftsgrundlage dieser Bundesregierung. Die Umsetzung des Koalitionsvertrags liege klar in der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers.
„Die Kehrtwende der Bundesregierung in letzter Minute beschädigt Ansehen, Glaubwürdigkeit und das Gewicht der Bundesregierung in der EU. Sie unterhöhlt grundlegende Mechanismen der Kompromiss- und Entscheidungsfindung der EU selbst. Sie schürt dadurch auch Politikverdrossenheit zugunsten von rechtspopulistischen Parteien und anderen EU-Skeptikern – und dies im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament“, warnt Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende von Germanwatch. Nach einer aktuellen INSA-Umfrage befürworten 68 Prozent der deutschen Bevölkerung das EU-Lieferkettengesetz, nur 18 Prozent sind dagegen. Die Zustimmungswerte liegen unter SPD-Wählern bei 78 Prozent und selbst unter FDP-Wählern bei 67 Prozent.
Text: Misereor
(kw)
